Föderalismus, eine nicht zeitgemäße Verfasstheit von Bund & Länder! Meinung von Johannes Buchter.
Trotz Reform, Föderalismus mit Zeitproblem
Am 30. Juni 2006 stimmte der Deutsche Bundestag der „Föderalismusreform I“ und damit 25 Änderungen im Grundgesetz zu, welche am 01. September 2006 in Kraft traten. Diese kleinere Reform machte die zwischenzeitlich wichtigere Rolle des Bundes auch bei der föderalen Ordnung sichtbar.
Dies war auch zwingend notwendig, denn die föderale Aufgabenteilung aus der Nachkriegszeit passt überhaupt nicht mehr zu den gegenwärtigen Aufgaben. Die Aufgabenstellungen für Kultur, Justiz, Hochschulen und Polizei sind den Bundesländern aber geblieben, obwohl sie derart vergleichbar sind, dass eine primäre Landeszuständigkeit mehr für föderalen Wirrwarr als für effiziente Aufgabenerledigung sorgt.
Fragwürdige Schulreformen und Aufgabenteilung bei der Polizei
Warum braucht es bei den allgemeinbildenden Schulen so viele verschiedene Schulformen und in der Folge durchschnittlichen Schüler-/Lehrerverhältnis von ca. 14:1? Das ist extrem teuer und gar nicht mit dem beklagten Lehrermangel vereinbar. Die Hochschullandschaft klagt über eine dramatische Unterfinanzierung – kein Wunder! Die Aufgaben sind bei Lehre und Wissenschaft internationalisiert.
Nur bei Forschung macht die konkurrierende Aufgabenteilung m. E. Sinn. Auch bei der Polizei ist die Länderbezogenheit eher Hemmnis als Vorteil. Gerade im Kontext der Digitalisierung und von Cyberkriminalität führen regional unterschiedliche Verwaltungsgliederungen zu weniger Sicherheit.
Lösungsansätze weitergedacht
Bleibt die Frage: Braucht es noch sinnvolle Voraussetzungen für primäre Länder-Zuständigkeiten? Ja die braucht es! Entlang der sinnvollen Unterscheidbarkeit der Länder könnten sogar Kompetenzen vom Bund abgegeben werden. Bei Stadtentwicklung, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft sollten die Bezüge zur Raumschaft gestärkt werden.
