Warum haben “unsere Politiker” Kredit bei Wählern verloren? Einige Beispiele von Johannes Buchter
Fragwürdiges Verhalten unserer Politiker
Bei der ersten Regierung vom deutschen Politiker Winfried Kretschmann war es mir noch aufgefallen. Die Linientreuen bekamen Ämter und Posten. Wer als “kritischer Geist” auffiel, ging leer aus. Dieses Auswahlverfahren trägt die Gefahr in sich, dass Ideologie-Papageien in Verantwortung kommen.
Menschen also, die ihre Sprache den herrschenden Bedingungen anpassten. Politiker sollen aber genau das Gegenteil tun, herrschende Bedingungen hinterfragen, wenn sie fürs Gemeinwesen nicht mehr zukunftsgerichtet sind. Das soll nicht heißen, dass ich den Regierungsvertretern Persönlichkeit abspreche.
Fehlverhalten in der Bankenkrise
Ich war völlig konsterniert, als es im Rahmen der Bankenkrise von vielen Rechtskundigen als völlig in Ordnung gehalten wurde, dass Boni noch an Finanzakteure gezahlt werden. Zumal deren Organisation aus Steuergeldern gestützt wurde. Ich dachte damals schon, dass die Verträge, auf die Bezug genommen wurde, als sittenwidrig keinen Rechtsschutz beanspruchen können. Die Geschichte lehrte das Gegenteil.
Die Medien und viele Politiker reden den Menschen ein, dass Beteiligungsverfahren zu guten Ergebnissen führen würden. Leider wird allzu häufig vergessen, dass die Regeln für Amtsträger hinsichtlich Befangenheit auch für Bürgerinnen und Bürger gelten sollten. Wer sich nur beteiligt, um dem eigenen Vorteil auf Kosten der Mehrheit zum Durchbruch zu verhelfen, handelt korrupt! Wer traut sich, die Akteure im Beteiligungsprozess auf die offensichtliche Befangenheit hinzuweisen?
Holzverkauf aus Kommunalwälder
Als der Holzverkauf aus den Kommunalwäldern durch staatliche Forstämter für unvereinbar mit dem EU-Wettbewerbsrecht erklärt wurde, forderten alle damaligen Bürgermeister, mit forstlicher Ausbildung in BW, die Übereignung des Staatswaldes an die jeweilige Gemarkung bzw. Gemeinde. Dadurch hätte beispielsweise die Organisation des Holzverkaufs als Selbstverwaltungsaufgabe z. B. durch sogenannte Forstbetriebsgemeinschaften erfolgen können.
Die Reaktion aus dem Landwirtschaftsministerium: das Regelwerk des Bundes würde es verbieten, solche Vermögenswerte an die Kommunen zu übereignen. Dass diese Sichtweise selbst von Mandatsträgern weiterverbreitet wurde, sehe ich hinsichtlich der politischen Gestaltungsverzagtheit als Armutszeugnis. Und solche billigen Selbstentmachtungsparolen gibt es im politischen Betrieb zuhauf.
