Bauernprotest gegen den Abbau von Steuervergünstigungen? Ein Kommentar von Johannes Buchter.
Kommentar zum Bauernprotest
Man mag über die Sinnhaftigkeit der Besteuerung von Agrardiesel trefflich streiten. Dass die Belastungen und Subventionen zwischen ehemaligen LPGs nach DDR-Muster und Realteilungsgebieten genauso wenig vergleichbar sind, wie die großflächige Energiemaisproduktion mit der Lebensmittelerzeugung, hat sich inzwischen herumgesprochen.
Es gibt unter euch also keine tragfähige Vergleichbarkeit – auch beim Anteil von Pachtzinsen (Zuschuss an Grundeigentümer) und pachtfreier eigener Fläche gibt es gute Gründe, über die Politik eurer Berufsvertreter nachzudenken. Zwischenzeitlich entwickelt sich auch ein Paradoxon.
Angeblich geht es in erster Linie gar nicht mehr um den Agrardiesel bei den Demonstrationen. Wenn aber allgemeine Forderungen wie “Entbürokratisierung” als Ziel der Kundgebung ausgegeben werden, können sich gleich die Baubranche, der Steuerzahler, der Arzt und viele andere bürokratiegeplagte Berufsgruppen anschließen – mit der Folge, dass neue Kommissionen ohne Aussicht auf Änderung eingesetzt werden. Die Bürokratie ist in erster Linie das Ergebnis von Lobbytätigkeit. “Weniger Bevormundung” steht als Forderung auch im Raum.
Meinung zur Demonstration
Liebe Landwirte: der Klimaschutz, der Artenschutz oder gesunde Lebensmittelrohstoffe haben keine Berufsvertreter, bleiben aber auf immer im Spannungsfeld zum wirtschaftlich agierenden Landwirt. Aus diesen Konfliktlagen dürft ihr gar nicht entlassen werden. Da helfen dann auch Demonstrationen bzw. ein Bauernprotest nichts.
